Verletzung des Zitiergebots Art. 19 GG bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

Verletzung des Zitiergebots bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 ) BVerfG, 1 BvR 668/04 ZUM ZITIERGEBOT GEMÄSS ART. 19 ABS. 1 SATZ 2 GG UND ART. 80 ABS. 1 SATZ 3 GG HAT DIE GRUNDRECHTEPARTEI EINE EINSCHLÄGIGE EXPERTISE VERÖFFENTLICHT In der Literatur und in der Rechtsprechung wird schon bald nach dem Inkrafttreten des […]
DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?

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