Verletzung des Zitiergebots Art. 19 GG bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

Verletzung des Zitiergebots bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 ) BVerfG, 1 BvR 668/04 ZUM ZITIERGEBOT GEMÄSS ART. 19 ABS. 1 SATZ 2 GG UND ART. 80 ABS. 1 SATZ 3 GG HAT DIE GRUNDRECHTEPARTEI EINE EINSCHLÄGIGE EXPERTISE VERÖFFENTLICHT In der Literatur und in der Rechtsprechung wird schon bald nach dem Inkrafttreten des […] DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch…

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Art. 6 EMRK, Recht auf ein faires Verfahren

Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss […] DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch…

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