Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen





Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.

Die Änderungen betreffen zum einen die Regelungen zur umstrittenen Infrastrukturgesellschaft, die künftig für die Planung, den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen zuständig sein soll und mit der der bisher bei den Ländern liegende Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlich verfassten Gesellschaft unter Regie des Bundes zentralisiert wird. So sollen unter der Großen Koalition die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von der Infrastrukturgesellschaft künftig Betriebs- und Nutzungsrechte an den deutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können.





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