Grün Soziales

Handelt es sich beim »Grundeinkommen« um eine staatliche Leistung, die »ohne Bedürftigkeitsprüfung« jedem zusteht?

https://gruenes-grundeinkommen.de/2019/unser-positionspapier-zum-gruenen-grundsatzprogramm/

Es wäre besser, wenn die GRÜNEN bei den Begrifflichkeiten genauer wären. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen sie offensichtlich nicht. – Sonst hätten sie es in ihrem »Positionspapier« gesagt.

Stattdessen erwähnen sie den Begriff »Bedingungsloses Grundeinkommen« überhaupt nicht. – Offenbar wollen sie keine Vertreter des Bedingungslosen Grundeinkommens abschrecken, als potenzielle GRÜNEN-Wähler. Deshalb stiften sie lieber ein bisschen Verwirrung mit ihren Begrifflichkeiten?

Der Begriff »Grundeinkommen«, ohne Zusatz, ist nicht festgelegt. – Und kann für alles Mögliche verwendet werden. Zum Beispiel für ein »solidarisches Grundeinkommen« oder sogar für Hartz4. Was genau das nicht meint, was ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« ist.

Wer von den GRÜNEN und ihren Wählern, ist also für ein Bedingungsloses Grundeinkommen? – Wahrscheinlich niemand.

Die GRÜNEN wollen das Versicherungssystem beibehalten. – Existenzsicherung soll weiterhin Privatsache bleiben und nur »im Notfall« springt die Versicherung ein? – Dann hätte sich zu heute wenig geändert.

Das Positionspapier verbirgt mehr und schafft Unklarheiten. – Ist das beabsichtigt, sich als Partei alle Interpretationsmöglichkeiten der eigenen Worte offen zu halten?

Was fehlt in diesem Papier:

Die GRÜNEN Grundeinkommen-Befürworter äußern sich nicht dazu, warum sie kein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen.

Mit keinem Wort erwähnen sie das Hartz4-System. – Wollen sie in Zukunft daran festhalten? Immerhin haben sie es selbst eingeführt.

Im Hartz4-System werden die Arbeitslosen in die Zwangsarbeit geschickt und wenn sie nicht folgen, bekommen sie ihr Existenzminimum sanktioniert. – Darüber soll ja das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden.

Auch dazu hätten sich die GRÜNEN äußern können.

Fazit:
Die GRÜNEN machen sich Gedanken. Immerhin. – Es hat halt nur nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun.

Gesellschaft heute

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