Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft

Für den Generalbundesanwalt gelten, sofern er in Staatsschutzstrafsachen als (erstinstanzliche) Strafverfolgungsbehörde tätig wird, grundsätzlich die für alle Staatsanwaltschaften maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung. Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In […]
DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?

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